OLG Hamburg: Urteil vom 22.03.2018, Az. 3 U 250/16 – Verbot des Internetvertriebs über eBay im Rahmen selektiver Vertriebssysteme

I. Sachverhalt 1. Die Klägerin vertreibt im Rahmen eines geschlossenen, also selektiven Vertriebssystems über das Internet besonders reinhaltige natürliche Kosmetika etc.. Dafür betreibt sie einen hohen Marketingaufwand und erzielt einen jährlichen Umsatz von mehr als € 50 Mio mit it einem Marktanteil von weniger als 10 %. Der Beklagte ist…

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LG Dortmund: Urteil vom 30.05.2018, Az. 8 O 10/18 – Durchsetzung des Belieferungsanspruches des Händlers gegen das Vertriebsunternehmen im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Sachverhalt 1. Die Verfügungsklägerin (Klägerin) ist ein Automobilzulieferer und beliefert die Verfügungsbeklagten (Beklagten) seit 1996 mit Hintersitzlehnen. Die Verfügungsbeklagten sind einer der größten Autohersteller der Welt sowie ihre Töchter. 2. Die Beklagten veranstalteten einen Konzeptwettbewerb mit dem Ziel Hintersitzlehnen zu entwickeln, die baugleich als Modell für möglichst viele Fahrzeugmodelle…

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BGH, Urteil vom 11.10.2018, Az. VII ZR 298/17 – Anspruch des Lizenzgebers auf Zahlung von Gebühren und Kosten aus einem Lizenzvertrag

B) BGH, Urteil vom 11.10.2018, Az. VII ZR 298/17 – Anspruch des Lizenzgebers auf Zahlung von Gebühren und Kosten aus einem Lizenzvertrag – Nichtigkeit eines Lizenzvertrages aufgrund der Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften durch Scheinselbständigkeit   Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin ist selbständige Maklerin und Master-Franchisenehmerin für den Standort B. Sie war…

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EuGH: Verbot des Vertriebs von Luxuswaren über Drittplattformen im Internet

Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 06.12.2017, Az. C-230/16 (Coty Germany GmbH ./. Parfümerie Akzente GmbH) mit dem  Verbot des Vertriebs von Luxuswaren über Drittplattformen im Internet beschäftigen müssen. Konkret ging es um die Pflicht des Vertriebsmittlers, Luxuswaren des Vertriebsunternehmens nicht über www.amazon.de zu vertrieben.  I. Sachverhalt…

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