OLG München, Urteil vom 05.12.2019, Az. 23 U 2136/18 – Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB für einen Vertriebspartner (hier: Vertragshändler)

I. Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin begehrt u. a. einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB analog in Höhe von € 2.374.203. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die sich auf die Herstellung und den Vertrieb von Sensoren und Steuerungstechnik für medizinisch-technische Anwendungen spezialisiert hat. Die Beklagte gehört zu dem weltweit agierenden H. Konzern,…

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OLG München, Urteil vom 07.11.2019 – 29 U 4165/18 Kart – Bindung des Franchisenehmers an Werbemaßnahmen (TV-Werbespots) des Franchisegebers mit Rabattaktionen (Franchisesystem Burger King – „King des Monats“)

Sachverhalt (vereinfacht)   I. Das LG München (Az. 37 O 10335/15) hat die beklagte Franchisegeberin (Burger King) verurteilt, 1. es zu unterlassen, Werbebeiträge der Klägerinnen (Burger King Franchisenehmer) für Werbemaßnahmen zu verwenden, die zu einer (faktischen) Preisbindung der Klägerinnen an Rabattaktionen führen, an denen die Klägerinnen nicht teilnehmen wollen oder…

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LG Nürnberg-Fürth: Beschluss vom 27.11.2018, Az. 2 HK O10103/12 – Ausgleichsanspruch des Vertriebsmittlers analog § 89b HGB bei jeglicher Art von Vorteilen für das Vertriebsunternehmen

I. Sachverhalt In einem Hinweisbeschluss hat das LG Nürnberg-Fürth zu der Frage der analogen Anwendbarkeit von § 89b HGB im Vertriebsrecht Stellung bezogen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt: BGH, Urteil vom 25.02.2016, VII ZR 102/15) findet die für den Handelsvertreter geltende Regelung des § 89b HGB auch für andere…

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LG Dortmund: Urteil vom 13.12.2017 – Az. 8 O 16/17 Kart. – Pflicht zur Belieferung des Vertriebspartners nach Kündigung eines Vertriebsvertrages

I. Sachverhalt (vereinfacht) 1. Die Klägerin betreibt in Nordrhein-Westfalen großflächige Vollsortiments-Einrichtungswarenhäuser mit einem vollständigen Warensortiment. Hierzu gehört an sämtlichen Standorten auch eine große Abteilung für Betten, Bettwaren und Matratzen. Mit ihren Tochtergesellschaften verfügte die Klägerin über einen Konzernumsatz von ca. 340 Millionen Euro im Jahr 2016. 2. Die Beklagte bietet…

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