OLG Jena, Urteil vom 22.04.2020 – 2 U 287/18 – AGB-rechtliche Überprüfung von Preisanpassungsklauseln in einem Franchisevertrag

16.2 des Lizenzvertra­ges regele zum einen die Höhe der Lizenzgebühr zum Zeitpunkt des Ver­tragsschlusses. Dies sei nicht kontrollfähig. Dagegen sei die Preisanpassungsklausel in § 16.2, die gleichzeitig auch die Möglichkeit zu späteren Anpassungen der Lizenzgebühr beinhalte, eine kontrollfähige. Preisnebenabrede.   b) Letztlich könne die genaue Qualifikation der Anpassungsklause zunächst sogar…

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2020 – U (Kart) 3/20 – Vertriebskartellrecht: Unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung des Vertriebspartners durch Androhung eines Nachteils

Sachverhalt (vereinfacht)   Die Beklagte ist ein international tätiges Import- und Großhandelsunternehmen mit einer Online-Bestell-Plattform mit Kunden-Accounts für Händler. Die Klägerin vertreibt u.a. auf ihrer eigenen Online-Plattform Produkte der Beklagten. Sie unterschritt zwischen 2016 und 2018 regelmäßig die unverbindlichen Preisempfehlungen der Beklagten. Die Beklagte hat nach Angabe der Klägerin angeblich…

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OLG München, Urteil vom 31.07.2019, Az. 7 U 4012/17 – Datenschutz steht Auskunftsverpflichtung in Vertriebsverträgen im Regelfall nicht entgegen (hier: bei Erteilung eines Buchauszuges)

I. Sachverhalt (vereinfacht) Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Erteilung eines Buchauszugs. Der Kläger war für die Beklage seit April 2008 als selbständiger (Unter-)Handels- und (Unter-) Versicherungsvertreter tätig. Das Handels- und Versicherungsvertreterverhältnis des Klägers endete unter zwischen den Parteien streitigen Umständen zu einem ebenfalls…

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2018, Az. 14 U 37/17 – Kein allgemeiner Anspruch eines Händlers auf Rücknahme gelieferter Autoersatzteile nach Ende des Vertriebsvertrages

I. Sachverhalt (vereinfacht) Die Parteien streiten über die Rückkaufverpflichtung von Autoersatzteilen, die im Rahmen einer mehrjährigen Vertragsbeziehung geliefert wurden, nach Ablauf eines Vertriebsvertrages Im Jahr 1986 schlossen die Parteien einen „Händlervertrag“. Dieser enthielt in § 11 Ziffer 1 die Verpflichtung der Klägerin, ein Ersatzteillager vorzuhalten. Ein Leitfaden für A-Händler vom 01.04.1995…

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