OLG München, Urteil vom 31.07.2019, Az. 7 U 4012/17 – Datenschutz steht Auskunftsverpflichtung in Vertriebsverträgen im Regelfall nicht entgegen (hier: bei Erteilung eines Buchauszuges)

I. Sachverhalt (vereinfacht) Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Erteilung eines Buchauszugs. Der Kläger war für die Beklage seit April 2008 als selbständiger (Unter-)Handels- und (Unter-) Versicherungsvertreter tätig. Das Handels- und Versicherungsvertreterverhältnis des Klägers endete unter zwischen den Parteien streitigen Umständen zu einem ebenfalls…

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2018, Az. 14 U 37/17 – Kein allgemeiner Anspruch eines Händlers auf Rücknahme gelieferter Autoersatzteile nach Ende des Vertriebsvertrages

I. Sachverhalt (vereinfacht) Die Parteien streiten über die Rückkaufverpflichtung von Autoersatzteilen, die im Rahmen einer mehrjährigen Vertragsbeziehung geliefert wurden, nach Ablauf eines Vertriebsvertrages Im Jahr 1986 schlossen die Parteien einen „Händlervertrag“. Dieser enthielt in § 11 Ziffer 1 die Verpflichtung der Klägerin, ein Ersatzteillager vorzuhalten. Ein Leitfaden für A-Händler vom 01.04.1995…

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OLG München, Urteil vom 05.12.2019, Az. 23 U 2136/18 – Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB für einen Vertriebspartner (hier: Vertragshändler)

I. Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin begehrt u. a. einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB analog in Höhe von € 2.374.203. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die sich auf die Herstellung und den Vertrieb von Sensoren und Steuerungstechnik für medizinisch-technische Anwendungen spezialisiert hat. Die Beklagte gehört zu dem weltweit agierenden H. Konzern,…

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LG Nürnberg-Fürth: Beschluss vom 27.11.2018, Az. 2 HK O10103/12 – Ausgleichsanspruch des Vertriebsmittlers analog § 89b HGB bei jeglicher Art von Vorteilen für das Vertriebsunternehmen

I. Sachverhalt In einem Hinweisbeschluss hat das LG Nürnberg-Fürth zu der Frage der analogen Anwendbarkeit von § 89b HGB im Vertriebsrecht Stellung bezogen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt: BGH, Urteil vom 25.02.2016, VII ZR 102/15) findet die für den Handelsvertreter geltende Regelung des § 89b HGB auch für andere…

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