Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.02.2022 – Az. L 3 R 662-21 – Rentenversicherungspflicht eines „Ein-Mann-Franchise-Nehmers“ (Leiter eines Nachhilfeinstitutes)

I.    Sachverhalt (vereinfacht) Der Kläger schloss mit der U-GmbH einen „Folge-Franchise-Vertrag (FFV)“. Hiernach war der Kläger berechtigt, eine Nachhilfeeinrichtung für Schüler nach dem Konzept der Franchisegeberin zu betreiben. Seit 2009 bot der Kläger entsprechende Schülerhilfe-Kurse an und unterrichtete dort selbst seine Schüler, mit denen er Unterrichtsverträge abgeschlossen hatte. Einen sozialversicherungspflichtigen…

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.06.2022 – L 28 BA 23/19 – Sozialversicherungspflicht eines „Ein-Mann-Franchisenehmers“ (Kurierfahrer)

I.    Sachverhalt (vereinfacht) Der Kläger zu 1. schloss mit der Klägerin zu 2. ein als „Anschlussvertrag“ bezeichnetes Vertragswerk, das u. a. franchisetypische Merkmale enthielt. Hiernach sollte der Kläger Kurier- und Transportleistungen erbringen. Teil des Vertragswerkes war ein „Handbuch“ mit organisatorischen Tipps und Arbeitsanleitungen. Die Aufträge erhielt der Kläger zu 1.…

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OLG Jena, Urteil vom 22.04.2020 – 2 U 287/18 – AGB-rechtliche Überprüfung von Preisanpassungsklauseln in einem Franchisevertrag

16.2 des Lizenzvertra­ges regele zum einen die Höhe der Lizenzgebühr zum Zeitpunkt des Ver­tragsschlusses. Dies sei nicht kontrollfähig. Dagegen sei die Preisanpassungsklausel in § 16.2, die gleichzeitig auch die Möglichkeit zu späteren Anpassungen der Lizenzgebühr beinhalte, eine kontrollfähige. Preisnebenabrede.   b) Letztlich könne die genaue Qualifikation der Anpassungsklause zunächst sogar…

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2020 – U (Kart) 3/20 – Vertriebskartellrecht: Unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung des Vertriebspartners durch Androhung eines Nachteils

Sachverhalt (vereinfacht)   Die Beklagte ist ein international tätiges Import- und Großhandelsunternehmen mit einer Online-Bestell-Plattform mit Kunden-Accounts für Händler. Die Klägerin vertreibt u.a. auf ihrer eigenen Online-Plattform Produkte der Beklagten. Sie unterschritt zwischen 2016 und 2018 regelmäßig die unverbindlichen Preisempfehlungen der Beklagten. Die Beklagte hat nach Angabe der Klägerin angeblich…

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