OLG Hamburg: Urteil vom 21.06.2018, Az. 3 U 151/17 – Verbot des Vertriebs von Luxusprodukten auf Online-Plattformen ohne Zustimmung des Markeninhabers

I. Sachverhalt (vereinfacht) 1. Die Antragstellerin ist die deutsche Tochtergesellschaft eines japanischen Unternehmens, das unter anderem im Bereich Kosmetik tätig ist und u. a. die „K.“ bzw. „S.“-Kosmetik-Produkte herstellt und weltweit über ihre Tochtergesellschaften, in Deutschland über die Antragstellerin in einem selektiven Vertriebssystem ausschließlich über nach strengen Kriterien ausgewählte Fachhandelsgeschäfte…

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LG München I: Teilurteil vom 26.10.2018, Az. 37 O 10335/15 – Bindung des Franchisenehmers an Werbemaßnahmen (TV-Werbespots) des Franchisegebers mit Rabattaktionen – Anspruch des Franchisenehmers auf Schadensersatz („Burger King“)

I. Sachverhalt (vereinfacht) 1. Die Klägerinnen betreiben als Franchisenehmer Restaurants im Burger-King-Franchisesystem. Neben den Klägerinnen gehören mehrere Schwestergesellschaften zum Konzernverbund. Die Beklagte ist der Franchisegeber. Mit der Klage wenden sich die Klägerinnen gegen Maßnahmen der Beklagten im Rahmen des Franchisesystems. Die Franchiseverträge enthalten jeweils unter Ziffer 9 – Gebühren und…

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OLG Frankfurt – Urteil vom 12.7.2018, AZ. 11 U 96/14 – Verbot der Nutzung von Internetverkaufsplattformen (amazon.de) für den Vertriebspartner

I. Sachverhalt 1. Die Klägerin, die Coty Germany GmbH, vertreibt Markenkosmetikprodukte in Deutschland in einem selektiven Vertriebssystem auf Grundlage eines Depotvertrages. Die Beklagte vertreibt als autorisierter Einzelhändler („Depositär“) die Produkte der Klägerin sowohl in stationären Absatzstätten als auch im Internet. Zum Teil erfolgte der Internetverkauf über einen eigenen Internetshop, zum…

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BGH: Beschluss vom 12.12.2017, Az. KVZ 41/17 – Kartellverstoß durch das per-se-Verbot einer Nutzung von Vergleichsportalen und der Nutzung von Markenzeichen im Internet

I. Sachverhalt 1. Die Betroffene ist die deutsche Vertriebsgesellschaft der ASICS-Gruppe. Sie wandte sich in einer Nichtzulassungsbeschwerde an den Bundesgerichtshof (BGH), da sie einen Beschluss des Bundeskartellamts für rechtswidrig hielt. Nach diesem Beschluss waren die bisher von der Betroffenen gegenüber ihren Händlern verwendeten Verträge wegen eines per-se-Verbots der Nutzung von…

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