BGH: Beschluss vom 12.12.2017, Az. KVZ 41/17 – Kartellverstoß durch das per-se-Verbot einer Nutzung von Vergleichsportalen und der Nutzung von Markenzeichen im Internet

I. Sachverhalt 1. Die Betroffene ist die deutsche Vertriebsgesellschaft der ASICS-Gruppe. Sie wandte sich in einer Nichtzulassungsbeschwerde an den Bundesgerichtshof (BGH), da sie einen Beschluss des Bundeskartellamts für rechtswidrig hielt. Nach diesem Beschluss waren die bisher von der Betroffenen gegenüber ihren Händlern verwendeten Verträge wegen eines per-se-Verbots der Nutzung von…

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OLG Hamburg: Urteil vom 22.03.2018, Az. 3 U 250/16 – Verbot des Internetvertriebs über eBay im Rahmen selektiver Vertriebssysteme

I. Sachverhalt 1. Die Klägerin vertreibt im Rahmen eines geschlossenen, also selektiven Vertriebssystems über das Internet besonders reinhaltige natürliche Kosmetika etc.. Dafür betreibt sie einen hohen Marketingaufwand und erzielt einen jährlichen Umsatz von mehr als € 50 Mio mit it einem Marktanteil von weniger als 10 %. Der Beklagte ist…

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LG Dortmund: Urteil vom 30.05.2018, Az. 8 O 10/18 – Durchsetzung des Belieferungsanspruches des Händlers gegen das Vertriebsunternehmen im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Sachverhalt 1. Die Verfügungsklägerin (Klägerin) ist ein Automobilzulieferer und beliefert die Verfügungsbeklagten (Beklagten) seit 1996 mit Hintersitzlehnen. Die Verfügungsbeklagten sind einer der größten Autohersteller der Welt sowie ihre Töchter. 2. Die Beklagten veranstalteten einen Konzeptwettbewerb mit dem Ziel Hintersitzlehnen zu entwickeln, die baugleich als Modell für möglichst viele Fahrzeugmodelle…

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BGH, Urteil vom 11.10.2018, Az. VII ZR 298/17 – Anspruch des Lizenzgebers auf Zahlung von Gebühren und Kosten aus einem Lizenzvertrag

B) BGH, Urteil vom 11.10.2018, Az. VII ZR 298/17 – Anspruch des Lizenzgebers auf Zahlung von Gebühren und Kosten aus einem Lizenzvertrag – Nichtigkeit eines Lizenzvertrages aufgrund der Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften durch Scheinselbständigkeit   Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin ist selbständige Maklerin und Master-Franchisenehmerin für den Standort B. Sie war…

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