LG Nürnberg-Fürth: Beschluss vom 27.11.2018, Az. 2 HK O10103/12 – Ausgleichsanspruch des Vertriebsmittlers analog § 89b HGB bei jeglicher Art von Vorteilen für das Vertriebsunternehmen

I. Sachverhalt In einem Hinweisbeschluss hat das LG Nürnberg-Fürth zu der Frage der analogen Anwendbarkeit von § 89b HGB im Vertriebsrecht Stellung bezogen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt: BGH, Urteil vom 25.02.2016, VII ZR 102/15) findet die für den Handelsvertreter geltende Regelung des § 89b HGB auch für andere…

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LG Dortmund: Urteil vom 13.12.2017 – Az. 8 O 16/17 Kart. – Pflicht zur Belieferung des Vertriebspartners nach Kündigung eines Vertriebsvertrages

I. Sachverhalt (vereinfacht) 1. Die Klägerin betreibt in Nordrhein-Westfalen großflächige Vollsortiments-Einrichtungswarenhäuser mit einem vollständigen Warensortiment. Hierzu gehört an sämtlichen Standorten auch eine große Abteilung für Betten, Bettwaren und Matratzen. Mit ihren Tochtergesellschaften verfügte die Klägerin über einen Konzernumsatz von ca. 340 Millionen Euro im Jahr 2016. 2. Die Beklagte bietet…

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OLG Hamburg: Urteil vom 21.06.2018, Az. 3 U 151/17 – Verbot des Vertriebs von Luxusprodukten auf Online-Plattformen ohne Zustimmung des Markeninhabers

I. Sachverhalt (vereinfacht) 1. Die Antragstellerin ist die deutsche Tochtergesellschaft eines japanischen Unternehmens, das unter anderem im Bereich Kosmetik tätig ist und u. a. die „K.“ bzw. „S.“-Kosmetik-Produkte herstellt und weltweit über ihre Tochtergesellschaften, in Deutschland über die Antragstellerin in einem selektiven Vertriebssystem ausschließlich über nach strengen Kriterien ausgewählte Fachhandelsgeschäfte…

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LG München I: Teilurteil vom 26.10.2018, Az. 37 O 10335/15 – Bindung des Franchisenehmers an Werbemaßnahmen (TV-Werbespots) des Franchisegebers mit Rabattaktionen – Anspruch des Franchisenehmers auf Schadensersatz („Burger King“)

I. Sachverhalt (vereinfacht) 1. Die Klägerinnen betreiben als Franchisenehmer Restaurants im Burger-King-Franchisesystem. Neben den Klägerinnen gehören mehrere Schwestergesellschaften zum Konzernverbund. Die Beklagte ist der Franchisegeber. Mit der Klage wenden sich die Klägerinnen gegen Maßnahmen der Beklagten im Rahmen des Franchisesystems. Die Franchiseverträge enthalten jeweils unter Ziffer 9 – Gebühren und…

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