BGH: Vereinbarung einer Vertragsstrafe mit pauschaler Höhe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 31.08.2017, Az. VII ZR 308/16 mit der Regelung von Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne § 305 BGB befassen müssen, wobei eine pauschale Vertragsstrafenhöhe in Rede stand. I. Sachverhalt Der kaufmännische Beklagte betrieb eine Gaststätte in O. Die Klägerin war ebenfalls Kauffrau und Herausgeberin…

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LG Bochum: Keine Durchsetzung einer Betreiberpflicht des Franchisebetriebes im Wege der einstweiligen Verfügung

Das LG Bochum hat sich in seinem Beschluss vom 05.07.2017, Az. I-3 O 165/17 mit der Frage beschäftigt, ob der Franchisegeber dem Franchisenehmer die Führung des Franchisebetriebes durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgeben kann. I. Sachverhalt 1. Der antragstellende Franchisegeber hatte mit dem Antragsgegner einen Franchisevertrag abgeschlossen, nach dem…

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BGH: Ausgleichsanspruch des Vertriebspartners (Kommissionsagenten)

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. I ZR 229 / 15) hatte mit Urteil vom 21.07.2016 über den Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten zu entscheiden. Der Kommissionsagent ist wie der Franchisenehmer auch regelmäßig in die Vertriebsorganisation des Vertriebsunternehmens eingebunden. Anders als der Franchisenehmer handelt er aber zwar im eigenen Namen, aber auf Rechnung des…

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OLG Dresden: Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung eines Franchisegebers durch Angabe geschätzter Umsatzzahlen

Das OLG Dresden hat sich in seinem Urteil vom 18.06.2016, Az. 10 U 1137/15 mit den vorvertraglichen Aufklärungspflichten eines Franchisegebers bei Angabe geschätzter Umsatzzahlen beschäftigt. I. Sachverhalt 1. Der klagende Franchisenehmer, ein promovierter Biologe, forderte von der beklagten Franchisegeberin die Erstattung der Eintrittsgebühr in Höhe von ca. € 23.000,00. Die…

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