LG Magdeburg, Urteil vom 22.01.1997 – 31 O 671/96 –

Leitsatz der Redaktion: Ist ein Franchisevertrag zwischen als Reiseveranstalter tätigen Parteien mit einem darin enthaltenen Wettbewerbsverbot durch Abänderungsvereinbarung wegen Nichtzahlung der Franchisegebühren dahin geändert worden, daß der Franchisenehmer nunmehr eine Jahresumsatzvergütung zahlen soll, ist dadurch der Franchisevertrag in einen Handelsvertretervertrag umgewandelt worden, der durch den Handelsvertreter gemäß HGB § 89a…

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LG München, Urteil vom 11.07. 1996 – 24 U 63/95 („Schmankerl-Service“)

Leitsätze: 1. Der Unternehmensberater eines Franchisegebers kann in einem gegen ihn geführten Schadensersatzprozess eine Mitverantwortung seines Auftraggebers bei der Durchführung eines Franchiseprojekts (hier: „Schmankerl-Service“) auch dann einwenden, wenn er sich an einem vorausgegangenen Rechtsstreit des Franchisenehmers gegen den Franchisegeber, in dem das pflichtwidrige Verhalten dem Unternehmensberater voll zugerechnet worden ist,…

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LG Hannover, Urteil vom 06.02.1996 – 14 0 267/94

Leitsätze: 1. Zum Schadenersatzanspruch eines Franchisenehmers unter dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung. 2. Zur persönlichen Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers einer als Franchisegeber auftretenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Tatbestand: Der Kläger schloss mit der Beklagten zu l., deren Geschäftsführer damals der Beklagte zu 2. war, am 15./18.6.93 einen Franchisevertrag. Er war…

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OLG München, Urteil vom 16.09.1993 – 6 U 5495/92 –

Leitsätze: 1. Der Franchisegeber muss den Franchisenehmer richtig und vollständig über die Rentabilität des Systems unterrichten. 2. Der Franchisegeber, der wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht schadenersatzpflichtig ist, kann es dem Franchisenehmer nicht als Mitverschulden entgegenhalten, dass er leichtfertig den Anpreisungen des Franchise-Gebers vertraut hat. Sachverhalt: Der Streit der Parteien geht…

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