Von Rechtsanwalt Dr. Roger Ebert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht, und Rechtsanwalt Benedikt Krüger.
Leitsätze: 1. Zur Haftung eines Franchisegebers wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten. 2. Der Franchisegeber trägt die Beweislast für die Richtigkeit der von ihm im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung gemachten Angaben. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Art von Immobilienvermittlung mit Hilfe eines Computers, in den die Angebote und Kaufwünsche von Interessenten…
Leitsatz: Zur Einschränkung des Rechtes zur außerordentlichen Kündigung eines Franchisevertrages durch den Franchisegeber wegen des Nichteinhaltens von Richtlinien (Mc Donald’s) Sachverhalt: Am 06.08.1977 schlossen die Kl. und die Bekl. einen „Franchisevertrag“. Darin gewährte die Kl. (Franchisegeber) dem Franchisenehmer das Recht, nach Maßgabe der im einzelnen getroffenen Absprachen ein Restaurant nach…
Der Bundesgerichtshof hat in einer ganz aktuellen Entscheidung vom 11.11.2008 (Az. KVR 17/08; BGH, NJW 2009, S. 1753) noch einmal festgehalten, dass Einkaufsvorteile, die durch eine Verpflichtung der Franchisenehmer entstehen , die sortimentstypische Ware beim Franchisegeber zu bestellen, grundsätzlich beim Franchisegeber verbleiben dürfen. Dies stelle grundsätzlich keine (kartellrechtlich) unbillige Behinderung…
