LG München, Urteil vom 11.07. 1996 – 24 U 63/95 („Schmankerl-Service“)

Leitsätze: 1. Der Unternehmensberater eines Franchisegebers kann in einem gegen ihn geführten Schadensersatzprozess eine Mitverantwortung seines Auftraggebers bei der Durchführung eines Franchiseprojekts (hier: „Schmankerl-Service“) auch dann einwenden, wenn er sich an einem vorausgegangenen Rechtsstreit des Franchisenehmers gegen den Franchisegeber, in dem das pflichtwidrige Verhalten dem Unternehmensberater voll zugerechnet worden ist,…

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LG Hannover, Urteil vom 06.02.1996 – 14 0 267/94

Leitsätze: 1. Zum Schadenersatzanspruch eines Franchisenehmers unter dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung. 2. Zur persönlichen Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers einer als Franchisegeber auftretenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Tatbestand: Der Kläger schloss mit der Beklagten zu l., deren Geschäftsführer damals der Beklagte zu 2. war, am 15./18.6.93 einen Franchisevertrag. Er war…

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OLG München, Urteil vom 16.09.1993 – 6 U 5495/92 –

Leitsätze: 1. Der Franchisegeber muss den Franchisenehmer richtig und vollständig über die Rentabilität des Systems unterrichten. 2. Der Franchisegeber, der wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht schadenersatzpflichtig ist, kann es dem Franchisenehmer nicht als Mitverschulden entgegenhalten, dass er leichtfertig den Anpreisungen des Franchise-Gebers vertraut hat. Sachverhalt: Der Streit der Parteien geht…

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Kammergericht, Beschluß vom 11.02.1993 – 2 W 706/93 – („BlueTel“)

Leitsatz: Die fehlende Angabe des Standortes des Franchisenehmerbetriebes im Franchisevertrag führt zur Nichtigkeit des Franchisevertrages wegen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis gemäß §§ 4, 6 VerbrKrG. Sachverhalt: Die Antragsstellerin (Franchisegeberin), hat wegen Ansprüchen auf  Zahlung von Franchisegebühren den dinglichen Arrest gegen die Antragsgegnerin (Franchisenehmerin) beantragt. Das Landgericht Berlin hatte durch…

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