Kategorie: Aktuelle Rechtsprechung

Das OLG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 15.10.2014 (OLG Düsseldorf, Az. VI-U (Kart) 4 714) mit etwaigen Ansprüchen des Franchisenehmers gegen den Franchisegeber wegen des Online-Vertriebs durch eine Schwesterngesellschaft des Franchisegebers in das Vertragsgebiet des klagenden Franchisenhmers zu befassen. I. Sachverhalt Die Klägerin ist Franchisenehmerin der Beklagten, die…

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In seinem Urteil vom 28.07.2014 hat das OLG Hamburg (Az. 4 U 10 / 14) eine Schadensersatzpflicht des Franchisegebers wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten bejaht. I. Sachverhalt Der klagende Franchisenehmer betrieb einen Franchisestore im Tom Taylor Franchisesystem (Bekleidungsgeschäft). Vor Abschluss des Franchisevertrages waren ihm sog. „Investment Proposals“ überreicht worden, in…

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Seit dem 13.06.2014 gelten die neuen Vorschriften zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei bestimmten Vertriebsformen Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) vom 25.10.2011, in dessen Folge die §§ 312 ff. BGB reformiert wurden. Da sowohl die gesamten Informationspflichten und Regelungen zu Widerrufsrechten von Verbrauchern, als…

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Die Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2013 – Az. 1-22 U 62/13) beschäftigt sich mit den vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Franchisegebers, insbesondere bei Überlassung von Umsatzzahlen und Angaben zu Großkunden, und der Frage, wer in einem gerichtlichen Verfahren die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit der überlassenen Zahlen…

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Im Anschluss an die hier bereits dargestellte Entscheidung des OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Urteil vom 24.07.2012, Az. 13 U 13/12) hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.03.2013 – Az.: VII ZR 224/12) mit der Vertragsstrafenregelung, die eine feste Vertragsstrafenhöhe enthielt, zu beschäftigen. Der Bundesgerichtshof äußerte sich jedoch nicht zu…

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Die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2013 – Az.: L 22 R 881 / 10) beschäftigt sich mit den Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI und den damit einhergehenden Anforderungen an eine versicherungspflichtige Selbständigkeit. 1. Sachverhalt: In dem zu entscheidenden Sachverhalt wandte sich…

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Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.10.2012 – Az.:VII ZR 56/11) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob § 90a HGB auch auf Wettbewerbsverbote Anwendung findet, die die Parteien nach der formellen Beendigung des Vertriebsvertrages vereinbart haben. § 90a HGB Abs. 1 HGB sieht vor, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote für längstens zwei…

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In vielen Vertriebs- und Franchiseverträgen finden sich regelmäßig sog. Vertragsstrafen, nach denen meist allein der Vertriebsmittler / Franchisenehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet ist, wenn bestimmte Pflichten aus dem Vertriebs- / Franchisevertrag verletzt werden. Hinsichtlich der Höhe der zu zahlenden Vertragsstrafen werden teilweise feste Summen, teilweise auch der sog. „Hamburger…

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Bisweilen werden bei Franchise- und Vertriebsverträgen Widerrufsbelehrungen erteilt, obwohl eine Widerrufsbelehrung gesetzlich gar nicht erforderlich ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Franchisevertrag keine unmittelbare oder mittelbare Warenbezugsbindung im Sinne des § 510 Abs. 1 Nr. 3 BGB enthält und damit ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB…

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Im Rahmen der vorvertraglich geschuldeten Aufklärung schalten Franchisegeber immer wieder Dritte ein, die Angaben gegenüber dem Franchisenehmer zum Standort, zu den Rentabilitätsaussichten, zu den erreichbaren Umsatz- und Gewinnzahlen, zur Konkurrenz- und Wettbewerbssituation etc. machen. Diese Dritte sind in Praxis Steuerberater / Wirtschaftsprüfer; Gründungsberater oder sonstige Unternehmen, die sich auf die…

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