In einer Entscheidung vom 29.04.2010 hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 3/09) erneut bestätigt, dass im Vertriebsrecht § 89b HGB, der nach dem Gesetz zunächst nur für den Handelsvertreter gilt, auch auf andere Vertriebsmittler Anwendung findet. Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter von einem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses…
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 04.11.2009 eine für das gesamte Franchiserecht wichtige Entscheidung zur Versicherungspflicht von Franchisenehmern in der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht getroffen. Gegenstand der Entscheidung ist § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI. Danach sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig selbständig tätige Personen, die a) im Zusammenhang mit…
Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil vom 28.04.2009 (AZ 4 U 13/09) über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag zu entscheiden. Im Franchisevertrag hieß es wie folgt: „Der Franchisenehmer verpflichtet sich, über den Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung dieses Vertrages in seinem Vertragsgebiet (Anlage 2) einen dem Mini-Lernkreis-Nachhilfeunternehmen…
Mit Urteil vom 10.12.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH, NJW 2009, S. 1751) eine möglicherweise auch für das Franchiserecht wichtige Entscheidung getroffen. Gegenstand des Verfahrens war ein vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen Subunternehmer von zwei Jahren. Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsverbot sollten eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00 je nachgewiesenem Fall…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 18.12.2007 (Az. X ZR 1937/04, BGH, NJW 2008, S. 1214) mit dem Verhältnis von Franchisegeber und Franchisenehmer im Außenverhältnis befassen müssen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der Franchisenehmer, der in Franchiseverhältnissen typischerweise Marken sowie sonstige Kennzeichen…
Mit Urteil vom 15.11.2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.11.2007 – III ZR 295/06 – NJW 2008, S. 435) erneut eine wichtige Entscheidung über die Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft von Existenzgründern im Rahmen der Vorbereitung der Existenzgründung getroffen. Gegenstand der Entscheidung war die Beratung eines Existenzgründers durch einen Steuerberater bei…
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 19.07.2007 in einer Rechtsstreitigkeit zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber um die Rückabwicklung eines Franchisevertrages (Az. 4 O 720/06) hat das Landgericht Hanau (Az.:4 O 720/06) die Rechtsauffassung des Landgerichts Zwickau vom 25.02.2000 (Az.: 2 O 1198/99) bestätigt, wonach einem Franchisenehmer unabhängig davon, ob überhaupt ein…
In drei unveröffentlichten, jedoch für das Franchiserecht äußerst bedeutenden Beschlüssen (OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2006, Aktenzeichen 2 W 33/06; Beschluss vom 11.06.2007, Aktenzeichen 2 W 01/07; Beschluss vom 28.02.2007, Aktenzeichen 2 W 39/06) hat sich das OLG Hamm im Rahmen von Prozesskostenhilfegesuchen gescheiterter Franchisenehmer mit dem Umfang von vorvertraglichen Aufklärungspflichten…
Mit Entscheidung vom 19.04.2007 hat das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 11 U 279/06; BB 2007, S. 1862 ff.) noch einmal bestätigt, dass dem ausscheidenden Franchisenehmer nach Beendigung des Franchisevertrages ein Ausgleichsanspruch entsprechend der für den Handelsvertreter geltenden Regelung des § 89 BHGB zusteht, wenn der Franchisenehmer ähnlich einem Handelsvertreter in die…
BGH, Urteil vom 01.11.2006 – VIII ZR 396/03 In der Literatur zum Franchiserecht ist umstritten, in welchem Umfang wirksam feste Laufzeiten von Franchiseverträgen vereinbart werden können. In der Praxis finden sich feste Laufzeiten zwischen drei bis zu zehn Jahren, in denen die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist. Für eine…
