Aktuelle Rechtsprechung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.02.2022 – Az. L 3 R 662-21 – Rentenversicherungspflicht eines „Ein-Mann-Franchise-Nehmers“ (Leiter eines Nachhilfeinstitutes)

I. Sachverhalt (vereinfacht) Der Kläger schloss mit der U-GmbH einen „Folge-Franchise-Vertrag (FFV)“. Hiernach war der Kläger berechtigt, eine Nachhilfeeinrichtung für Schüler nach dem Konzept der Franchisegeberin zu betreiben. Seit 2009 bot der Kläger entsprechende Schülerhilfe-Kurse an und unterrichtete dort selbst seine Schüler, mit denen er Unterrichtsverträge abgeschlossen hatte. Einen sozialversicherungspflichtigen…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.06.2022 – L 28 BA 23/19 – Sozialversicherungspflicht eines „Ein-Mann-Franchisenehmers“ (Kurierfahrer)

I. Sachverhalt (vereinfacht) Der Kläger zu 1. schloss mit der Klägerin zu 2. ein als „Anschlussvertrag“ bezeichnetes Vertragswerk, das u. a. franchisetypische Merkmale enthielt. Hiernach sollte der Kläger Kurier- und Transportleistungen erbringen. Teil des Vertragswerkes war ein „Handbuch“ mit organisatorischen Tipps und Arbeitsanleitungen. Die Aufträge erhielt der Kläger zu 1.…

OLG Jena, Urteil vom 22.04.2020 – 2 U 287/18 – AGB-rechtliche Überprüfung von Preisanpassungsklauseln in einem Franchisevertrag

16.2 des Lizenzvertrages regele zum einen die Höhe der Lizenzgebühr zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dies sei nicht kontrollfähig. Dagegen sei die Preisanpassungsklausel in § 16.2, die gleichzeitig auch die Möglichkeit zu späteren Anpassungen der Lizenzgebühr beinhalte, eine kontrollfähige. Preisnebenabrede. b) Letztlich könne die genaue Qualifikation der Anpassungsklause zunächst sogar…

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2020 – U (Kart) 3/20 – Vertriebskartellrecht: Unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung des Vertriebspartners durch Androhung eines Nachteils

Sachverhalt (vereinfacht) Die Beklagte ist ein international tätiges Import- und Großhandelsunternehmen mit einer Online-Bestell-Plattform mit Kunden-Accounts für Händler. Die Klägerin vertreibt u.a. auf ihrer eigenen Online-Plattform Produkte der Beklagten. Sie unterschritt zwischen 2016 und 2018 regelmäßig die unverbindlichen Preisempfehlungen der Beklagten. Die Beklagte hat nach Angabe der Klägerin angeblich…

OLG München, Urteil vom 31.07.2019, Az. 7 U 4012/17 – Datenschutz steht Auskunftsverpflichtung in Vertriebsverträgen im Regelfall nicht entgegen (hier: bei Erteilung eines Buchauszuges)

I. Sachverhalt (vereinfacht) Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Erteilung eines Buchauszugs. Der Kläger war für die Beklage seit April 2008 als selbständiger (Unter-)Handels- und (Unter-) Versicherungsvertreter tätig. Das Handels- und Versicherungsvertreterverhältnis des Klägers endete unter zwischen den Parteien streitigen Umständen zu einem ebenfalls…

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2018, Az. 14 U 37/17 – Kein allgemeiner Anspruch eines Händlers auf Rücknahme gelieferter Autoersatzteile nach Ende des Vertriebsvertrages

I. Sachverhalt (vereinfacht) Die Parteien streiten über die Rückkaufverpflichtung von Autoersatzteilen, die im Rahmen einer mehrjährigen Vertragsbeziehung geliefert wurden, nach Ablauf eines Vertriebsvertrages Im Jahr 1986 schlossen die Parteien einen „Händlervertrag“. Dieser enthielt in § 11 Ziffer 1 die Verpflichtung der Klägerin, ein Ersatzteillager vorzuhalten. Ein Leitfaden für A-Händler vom 01.04.1995…

OLG München, Urteil vom 05.12.2019, Az. 23 U 2136/18 – Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB für einen Vertriebspartner (hier: Vertragshändler)

I. Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin begehrt u. a. einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB analog in Höhe von € 2.374.203. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die sich auf die Herstellung und den Vertrieb von Sensoren und Steuerungstechnik für medizinisch-technische Anwendungen spezialisiert hat. Die Beklagte gehört zu dem weltweit agierenden H. Konzern,…

OLG München, Urteil vom 07.11.2019 – 29 U 4165/18 Kart – Bindung des Franchisenehmers an Werbemaßnahmen (TV-Werbespots) des Franchisegebers mit Rabattaktionen (Franchisesystem Burger King – „King des Monats“)

Sachverhalt (vereinfacht) I. Das LG München (Az. 37 O 10335/15) hat die beklagte Franchisegeberin (Burger King) verurteilt, 1. es zu unterlassen, Werbebeiträge der Klägerinnen (Burger King Franchisenehmer) für Werbemaßnahmen zu verwenden, die zu einer (faktischen) Preisbindung der Klägerinnen an Rabattaktionen führen, an denen die Klägerinnen nicht teilnehmen wollen oder…

LG Nürnberg-Fürth: Beschluss vom 27.11.2018, Az. 2 HK O10103/12 – Ausgleichsanspruch des Vertriebsmittlers analog § 89b HGB bei jeglicher Art von Vorteilen für das Vertriebsunternehmen

I. Sachverhalt In einem Hinweisbeschluss hat das LG Nürnberg-Fürth zu der Frage der analogen Anwendbarkeit von § 89b HGB im Vertriebsrecht Stellung bezogen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt: BGH, Urteil vom 25.02.2016, VII ZR 102/15) findet die für den Handelsvertreter geltende Regelung des § 89b HGB auch für andere…

LG Dortmund: Urteil vom 13.12.2017 – Az. 8 O 16/17 Kart. – Pflicht zur Belieferung des Vertriebspartners nach Kündigung eines Vertriebsvertrages

I. Sachverhalt (vereinfacht) 1. Die Klägerin betreibt in Nordrhein-Westfalen großflächige Vollsortiments-Einrichtungswarenhäuser mit einem vollständigen Warensortiment. Hierzu gehört an sämtlichen Standorten auch eine große Abteilung für Betten, Bettwaren und Matratzen. Mit ihren Tochtergesellschaften verfügte die Klägerin über einen Konzernumsatz von ca. 340 Millionen Euro im Jahr 2016. 2. Die Beklagte bietet…