OLG Jena, Urteil vom 22.04.2020 – 2 U 287/18 – AGB-rechtliche Überprüfung von Preisanpassungsklauseln in einem Franchisevertrag

16.2 des Lizenzvertrages regele zum einen die Höhe der Lizenzgebühr zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dies sei nicht kontrollfähig. Dagegen sei die Preisanpassungsklausel in § 16.2, die gleichzeitig auch die Möglichkeit zu späteren Anpassungen der Lizenzgebühr beinhalte, eine kontrollfähige. Preisnebenabrede. b) Letztlich könne die genaue Qualifikation der Anpassungsklause zunächst sogar…