Von Rechtsanwalt Dr. Roger Ebert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht, und Rechtsanwalt Benedikt Krüger.
In einer spektakulären Entscheidung vom 27.07.2006 (Az.: 23 U 5590/05) hat das OLG München entschieden, dass der Franchisegeber im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung den Franchisenehmer darüber zu informieren hat, dass er von Lieferanten gezahlte Einkaufsvorteile für sich behalte. Geschihe dies nicht, liege eine vom Franchisegeber zu vertretende Pflichtverletzung vor. Der…
In einer spektakulären Entscheidung vom 13.05.2006 hat das Landgericht Halle (Aktenzeichen: – 1 S 28/05 -) eine Widerrufsbelehrung für nicht ordnungsgemäß erklärt, soweit diese der Anlage 2 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichen Recht (BGB-InfoV) entspricht. In dieser Verordnung hat der staatliche Verordnungsgeber aufgrund der Ermächtigung in Art.…
BGH, Urteil vom 26.10.2005 Aktz. VIII ZR 48/05 Mit Urteil vom 26.10.2005 (Aktz. VIII ZR 48/05) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass regelmäßig die Übernahme einer selbstständigen Garantie durch Gesellschafter einer Franchisenehmer-GmbH unwirksam ist, sofern diese in einem vom Franchisegeber vorformulierten Franchisevertrag enthalten ist. Derartige Regelungen verstießen gegen das Transparenzgebot des…
In einer aktuellen Entscheidung vom 28.09.2005 (AZ. 4 U 37/05) hat sich das Oberste Brandenburgische Landgericht überraschend zurückhaltend zu den vorvertraglichen Aufklärungspflichten eines Franchisegebers geäußert. Ausdrücklich betont das Gericht zunächst den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsatz, dass sich die Parteien eines Vertrages nicht gegenseitig das gesamte Vertragsrisiko abnehmen müssten. Ausnahmen seien davon…
