Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. I ZR 229 / 15) hatte mit Urteil vom 21.07.2016 über den Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten zu entscheiden. Der Kommissionsagent ist wie der Franchisenehmer auch regelmäßig in die Vertriebsorganisation des Vertriebsunternehmens eingebunden. Anders als der Franchisenehmer handelt er aber zwar im eigenen Namen, aber auf Rechnung des…
Das OLG Dresden hat sich in seinem Urteil vom 18.06.2016, Az. 10 U 1137/15 mit den vorvertraglichen Aufklärungspflichten eines Franchisegebers bei Angabe geschätzter Umsatzzahlen beschäftigt. I. Sachverhalt 1. Der klagende Franchisenehmer, ein promovierter Biologe, forderte von der beklagten Franchisegeberin die Erstattung der Eintrittsgebühr in Höhe von ca. € 23.000,00. Die…
Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in seinem Urteil vom 03.06.2016, Az. 13 U 107/14 mit den Aufklärungspflichten eines Franchisegebers beim Abschluss von Reservierungsvereinbarungen, die vor dem eigentlichen Franchisevertrag geschlossen werden, beschäftigen müssen. I. Sachverhalt 1. Der klagende Franchisenehmer-Interessent begehrte von der beklagten Franchisegeberin die Rückzahlung einer Reservierungsgebühr in Höhe…
Das LG München I hat sich in seinem Urteil vom 25.02.2016, Az. 5 O 16652/15 mit der Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote in Franchiseverträgen und den Rechtsfolgen im Falle der Verletzung beschäftigt. I. Sachverhalt 1. Der klagende Franchisegeber begehrt von seinem ehemaligen Franchisenehmer die Unterlassung einer nachvertraglichen Konkurrenztätigkeit sowie die Zahlung von…
Das OLG Hamm hatte sich in einem Urteil vom 21.01.2016 (Az.: 18 U 35 / 13) mit der Anwendbarkeit des Ausgleichsanspruches nach § 89b HGB auf Franchisenehmer bzw. Eigenhändler zu befassen. I. Sachverhalt 1. Die Klägerin betrieb eine Tankstelle nebst Shop und Waschanlage auf der Grundlage eines C-Tankstellen- und Store-Konzeptvertrages…
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 03.12.2015, Az. VII ZR 100/15 ein nachvertragliches Wettbewerbsvverb für einen Vertriebspartner für unwirksam erachtet. I. Sachverhalt Die Klägerin vermittelte verschiedene Finanzdienstleistungen, insbesondere gewerbliche und private Finanzierungen, Spar- und Anlageprodukte sowie Versicherungs- und Bausparverträge. Der Beklagte war Handelsvertreter der Klägerin (Vermögensberater) und wurde auf…
Das OLG Saarbrücken hat in seinem Teilurteil vom 29.04.2015 (Az. 2 U 31 / 14) eine Klage trotz entgegenstehender Mediationsklausel im Franchisevertrag ohne vorherige Einleitung eines Mediationsverfahrens für zulässig erachtet. I. Sachverhalt Die Klägerin betreibt als Franchisegeberin ein bundesweites Franchisesystem durch selbständige Franchisenehmer. Der Beklagte war Franchisenehmer der Klägerin. Der…
In seinem Urteil vom Urteil vom 05.02.2015 (Az. VII ZR 109 / 13) hat der Bundesgerichtshof einen Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers entsprechend § 89b HGB bei Ende des Franchisevertrages verneint. I. Sachverhalt Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen des Franchisenehmers, begehrte von der Franchisegeberin einen Ausgleich entsprechend § 89b HGB in…
In einem Hinweisbeschluss aus 12.2014 hat sich das OLG Schleswig (OLG Schleswig, Az. 4 U 48/14) mit einem Ausgleichanspruch des Franchisenehmers im Falle der Beendigung des Franchisevertrages befassen müssen. I. Sachverhalt Die Parteien stritten um einen Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers nach Beendigung eines Franchisevertrages entsprechend § 89b HGB in Höhe von…
Das OLG München hat sich in seinem Urteil vom 14.10.2014, Az: 7 U 2604/13 mit der außerordentlichen Kündigung eines langfristigen Franchisevertrages durch den Franchisegeber befasst. Anders als das Kammergericht in seinem damaligen Burger King I – Urteil (KG Berlin, Urteil vom 21.11.1997 – Az. 5 U 5398/97) gelangt es zur…
