Kammergericht, Beschluss vom 06.11.1998 – 13 W 6127/98 – („Sunpoint“)

mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. von Kenne, Berlin. Leitsatz der Redaktion: Im Rahmen der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage im Prozesskostenhilfeverfahren ist das Vorbringen des Franchisenehmers, er sei durch falsche Angaben über den realistischen zu erwartenden Gewinn, den mit dem konkreten Objekt erzielbaren Umsatz und durch unzureichende Aufklärung über die…

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