BGH, Urteil vom 03.10.1984 – VIII ZR 118/83 („McDonald’s“)

Leitsatz: Zur Einschränkung des Rechtes zur außerordentlichen Kündigung eines Franchisevertrages durch den Franchisegeber wegen des Nichteinhaltens von Richtlinien (Mc Donald’s) Sachverhalt: Am 06.08.1977 schlossen die Kl. und die Bekl. einen „Franchisevertrag“. Darin gewährte die Kl. (Franchisegeber) dem Franchisenehmer das Recht, nach Maßgabe der im einzelnen getroffenen Absprachen ein Restaurant nach…

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