Aktuelle Rechtsprechung


LG Halle erklärt Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB – InfoV für unwirksam; neue Widerrufsmöglichkeiten für Franchisenehmer?

In einer spektakulären Entscheidung vom 13.05.2006 hat das Landgericht Halle (Aktenzei­chen: – 1 S 28/05 -) eine Widerrufsbelehrung für nicht ordnungsgemäß erklärt, soweit diese der Anlage 2 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichen Recht (BGB-InfoV) ent­spricht. In dieser Verordnung hat der staatliche Verordnungsgeber aufgrund der Ermächti­gung in Art.…

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BGH erklärt Garantieerklärungen der Gesellschafter für die Erfüllung aller Verbindlichkeiten einer als GmbH auftretenden Franchisenehmerin für unwirksam

BGH, Urteil vom 26.10.2005 Aktz. VIII ZR 48/05 Mit Urteil vom 26.10.2005 (Aktz. VIII ZR 48/05) hat der Bundesgerichtshof festge­stellt, dass regelmäßig die Übernahme einer selbstständigen Garantie durch Gesell­schafter einer Franchisenehmer-GmbH unwirksam ist, sofern diese in einem vom Franchisegeber vorformulierten Franchisevertrag enthalten ist. Derartige Regelungen verstießen gegen das Transparenzgebot des…

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OLG Brandenburg äußert sich zurückhaltend zum Umfang der vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Franchisegebers

In einer aktuellen Entscheidung vom 28.09.2005 (AZ. 4 U 37/05) hat sich das Oberste Brandenburgische Landgericht überraschend zurückhaltend zu den vorvertraglichen Aufklärungspflichten eines Franchisegebers geäußert. Ausdrücklich betont das Gericht zunächst den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsatz, dass sich die Parteien eines Vertrages nicht gegenseitig das gesamte Vertragsrisiko abnehmen müssten. Ausnahmen seien davon…

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OLG Frankfurt am Main bestätigt vorvertragliche Aufklärungspflichten des Franchisegebers

In einer nicht veröffentlichen Entscheidung vom 12.05.2005 (AZ. 12 U 224/04) hat das OLG Frankfurt am Main erneut die vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Franchisegebers bestätigt: „Der Franchisegeber ist verpflichtet, den Franchisenehmer vollständig und richtig über die Rentabilität des Systems zu unterrichten. (…) Der Franchisegeber hat den Franchisenehmer über sämtliche Umstände aufzuklären,…

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BGH: Franchisenehmer ist kein Verbraucher!

BGH, Beschluß vom 24.02. 2005 – III ZB 36/04 Die Anwendbarkeit von Verbraucherschutzvorschriften zugunsten des Franchisenehmers hängt entscheidend davon ab, ob der existenzgründende Franchisenehmer bei Abschluss des Franchisevertrages als Verbraucher (§ 13 BGB) einzuordnen ist. Der Bundesgerichtshof ´hat nun in einer Entscheidung vom 24.2.2005 (NJW 2005, S. 1273, 1274) ausdrücklich…

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LG Berlin, Urteil vom 29.11.1999 – 99 O 63/99 (-BlueTel I-)

– nicht rechtskräftig – Leitsätze: 1. Die fehlende Angabe des Standortes des Franchisenehmerbetriebes im Franchisevertrag führt zur Nichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis gemäß §§ 4, 6 VerbrKrG. 2. Das VerbrKrG bleibt auch anwendbar, wenn der Vertrag zwar ursprünglich mit einem Verbraucher abgeschlossen, jedoch nachträglich ein dem VerbrKrG nicht…

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BGH, Urteil vom 23.07.1997 – VIII ZR 130/96 (Benetton I)

Leitsatz zur Schadensersatzpflicht eines Herstellers von Oberbekleidung gegenüber seinen Vertriebsmittlern wegen Umsatzeinbußen durch „Schockwerbung“ Zum Sachverhalt: Die Kl. befaßt sich unter anderem mit der Herstellung von Oberbekleidung für Erwachsene und Kinder, die sie weltweit über selbständige Einzelhändler wie die Bekl. vertreibt. Von Herbst 1993 bis zum Sommer 1994 bestellte die…

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BGH: Einkaufsvorteile stehen grundsätzlich dem Franchisegeber zu

Der Bundesgerichtshof hat in einer ganz aktuellen Entscheidung vom 11.11.2008 (Az. KVR 17/08; BGH, NJW 2009, S. 1753) noch einmal festgehalten, dass Einkaufsvorteile, die durch eine Verpflichtung der Franchisenehmer entstehen , die sortimentstypische Ware beim Franchisegeber zu bestellen, grundsätzlich beim Franchisegeber verbleiben dürfen. Dies stelle grundsätzlich keine (kartellrechtlich) unbillige Behinderung…

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