Aktuelle Rechtsprechung


BGH: Ausgleichsanspruch des Vertriebspartners (Kommissionsagenten)

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. I ZR 229 / 15) hatte mit Urteil vom 21.07.2016 über den Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten zu entscheiden. Der Kommissionsagent ist wie der Franchisenehmer auch regelmäßig in die Vertriebsorganisation des Vertriebsunternehmens eingebunden. Anders als der Franchisenehmer handelt er aber zwar im eigenen Namen, aber auf Rechnung des…

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OLG Dresden: Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung eines Franchisegebers durch Angabe geschätzter Umsatzzahlen

Das OLG Dresden hat sich in seinem Urteil vom 18.06.2016, Az. 10 U 1137/15 mit den vorvertraglichen Aufklärungspflichten eines Franchisegebers bei Angabe geschätzter Umsatzzahlen beschäftigt. I. Sachverhalt 1. Der klagende Franchisenehmer, ein promovierter Biologe, forderte von der beklagten Franchisegeberin die Erstattung der Eintrittsgebühr in Höhe von ca. € 23.000,00. Die…

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OLG Frankfurt a. M.: Keine vergleichbaren Aufklärungspflichten für Franchisegeber beim Abschluss von vorvertraglichen Reservierungsvereinbarungen

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in seinem Urteil vom 03.06.2016, Az. 13 U 107/14 mit den Aufklärungspflichten eines Franchisegebers beim Abschluss von Reservierungsvereinbarungen, die vor dem eigentlichen Franchisevertrag geschlossen werden, beschäftigen müssen. I. Sachverhalt 1. Der klagende Franchisenehmer-Interessent begehrte von der beklagten Franchisegeberin die Rückzahlung einer Reservierungsgebühr in Höhe…

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LG München I: Zur Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote in Franchiseverträgen und den Rechtsfolgen im Falle der Verletzung

Das LG München I hat sich in seinem Urteil vom 25.02.2016, Az. 5 O 16652/15 mit der Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote in Franchiseverträgen und den Rechtsfolgen im Falle der Verletzung beschäftigt. I. Sachverhalt 1. Der klagende Franchisegeber begehrt von seinem ehemaligen Franchisenehmer die Unterlassung einer nachvertraglichen Konkurrenztätigkeit sowie die Zahlung von…

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BGH: Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 03.12.2015, Az. VII ZR 100/15 ein nachvertragliches Wettbewerbsvverb für einen Vertriebspartner für unwirksam erachtet. I. Sachverhalt Die Klägerin vermittelte verschiedene Finanzdienstleistungen, insbesondere gewerbliche und private Finanzierungen, Spar- und Anlageprodukte sowie Versicherungs- und Bausparverträge. Der Beklagte war Handelsvertreter der Klägerin (Vermögensberater) und wurde auf…

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OLG Saarbrücken: Zulässigkeit einer Klage trotz entgegenstehender Mediationsklausel

Das OLG Saarbrücken hat in seinem Teilurteil vom 29.04.2015 (Az. 2 U 31 / 14) eine Klage trotz entgegenstehender Mediationsklausel im Franchisevertrag ohne vorherige Einleitung eines Mediationsverfahrens für zulässig erachtet. I. Sachverhalt Die Klägerin betreibt als Franchisegeberin ein bundesweites Franchisesystem durch selbständige Franchisenehmer. Der Beklagte war Franchisenehmer der Klägerin. Der…

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